Hier finden Sie Informationen zum Thema „Menschenrechte“
sowie Gesetzesänderungen, Tipps oder Aktionen,
die das ZAK gerne für Sie bereitstellt:


(Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)

Interview: Menschen mit Behinderungen müssen von Anfang an
im Gesetzgebungsverfahren zur Triage beteiligt werden

Das Thema Corona dominiert derzeit die öffentlichen und politischen Debatten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat mehrfach auf die menschenrechtliche Dimension der Pandemie hingewiesen und dabei insbesondere auf die Situation von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen aufmerksam gemacht.

Ende Dezember 2021 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Triage (1 BvR 1541/20). Bereits im Dezember 2020 hatte das Institut mit einem Sachverständigengutachten (amicus curiae) in diesem Verfahren Stellung bezogen. „Die Entscheidung stellt klar, dass bei pandemiebedingten Triage-Situationen niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf“, erklärt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, in einem am 13. Januar veröffentlichten Interview. Das Gericht habe den Gesetzgeber aufgefordert, unverzüglich wirksame Vorkehrungen zu treffen, um jede Benachteiligung aufgrund einer Behinderung zu verhindern.

Partizipation aller betroffenen Disziplinen und Interessenvertretungen im Gesetzgebungsverfahren

„Im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren ist es von zentraler Bedeutung, alle betroffenen Disziplinen und Interessenvertretungen, insbesondere die von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen, von Anfang an wirksam zu beteiligen“, so Schlegel weiter. Diese gelte auch schon auf fachlicher Ebene im Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium als federführendem Ministerium, das den Gesetzentwurf erarbeiten wird.

„Die Expertise der Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen kann und muss von Anfang an als inhaltliches Korrektiv im Gesetzgebungsverfahren dienen. Das gilt auch für etwaige Ausführungsvorschriften der medizinischen Fachgesellschaften, die den Medizinier*innen in der Praxis als Entscheidungsgrundlage dienen“, fordert Schlegel. „Dies ist unverzichtbar, denn das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen aus ärztlicher Sicht oft sachlich falsch beurteilt wird und unbewusste Stereotypisierungen das Risiko einer Benachteiligung behinderter Menschen mit sich bringen.“

Im aktuellen Interview „Im Gesetzgebungsverfahren zur Triage sind Menschen mit Behinderungen von Anfang an zu beteiligen“ spricht Britta Schlegel über den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage und erklärt, warum die besondere Lage von Menschen mit Behinderungen in der Pandemiepolitik unbedingt berücksichtigt werden muss.

Weitere Informationen, externer Link:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/im-gesetzgebungsverfahren-zur-triage-sind-menschen-mit-behinderungen-von-anfang-an-zu-beteiligen


Das Deutsches Institut für Menschenrechte stellt folgendes PDF zur Verfügung: Die Rechte von älteren Menschen mit Behinderungen (PDF, 424 KB)

Externer Link zu diesem Thema: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechte-aelterer

Website, externer Link: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/


  (Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)

Deutsches Institut für Menschenrechte
begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber unverzüglich handeln muss. Er muss nach dem Grundgesetz und im Lichte der UN-Behindertenkonvention dafür Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen wirksam verhindert wird.

Damit ist dem Deutschen Bundestag aufgegeben, den Rahmen für Triage-Situationen so zu regeln, dass die grundlegenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes geachtet werden und dem Diskriminierungsschutz im Sinne der UN­-Behindertenrechtskonvention entsprochen wird.

Wir empfehlen dem Bundesgesetzgeber, Entscheidungskriterien für die Triage festzulegen und durch geeignete verfahrensrechtliche Regelungen zu flankieren. Das Gesetzgebungsverfahren muss sofort und unter Beteiligung der betroffenen Disziplinen und Interessenvertretungen, unter anderem von Menschen mit Behinderungen und Älteren, in Gang gesetzt werden.

Aus der Entscheidung ergibt sich auch, dass Ärzt_innen bereits jetzt bei der Prognose, ob ein_e Patient_in die Intensiv-Therapie überlebt, nicht an eine Behinderung anknüpfen dürfen.“

Weitere Informationen – externer Link: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/institut-begruesst-bundesverfassungsgerichts-entscheidung-zur-triage

 

Jahresbericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte als nationale Menschenrechtsinstitution gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen legt den Bericht – zusammen mit dem Jahresbericht – seit 2016 jährlich dem Bundestag vor (gemäß § 2 Abs. 5 Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte).

Der sechste Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland umfasst den Zeitraum 1. Juli 2020 – 30. Juni 2021 und beschäftigt sich in diesem Jahr mit folgenden Themen:

–       Frage der Triage
–       Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie
–       Fragen der globalen Impfgerechtigkeit
–       Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland
–       Situation von Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen
–       Familiennachzug
–       Menschenrechtliche Sorgfalt in Lieferketten

Auf der Website finden Sie den Menschenrechtsbericht an den Bundestag sowie eine Kurzfassung in englischer und deutscher Sprache: www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/berichterstattung/menschenrechtsbericht. Den Jahresbericht 2020 finden Sie hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/jahresbericht. (Externe Links)

(Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)


Ein sehenswertes Interview mit Natascha Németh: In dem Interview sprechen Heilerziehungspflegerin Natascha Németh und Tom Harrendorf über die Förderung autistischer Menschen, die Probleme in unserem Gesundheitssystem, ABA und darüber, was Eltern autistischer Kinder empfinden: https://youtu.be/D1yc9t330dk (Externer Link)


Buchtipps zum Verschenken oder selber lesen … Die Dissertation von Hajo Seng: https://www.psychosozial-verlag.de/3045und das neue Buch von Aspies e.V. (Hg.) u. Silke Lipinski (Hg.):https://balance-verlag.de/product/ein-pinguin-unter-stoerchen/


Pressemitteilung vom 25.11.2021 (Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)

Intensivmedizinische Versorgung muss diskriminierungsfrei sein –
Auch in Triage-Situationen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seine Forderung erneuert, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen unbedingt einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu intensivmedizinischer Gesundheitsversorgung zu gewähren.
„Deutschland braucht angesichts steigender Hospitalisierungsraten und Warnungen aus der Ärzteschaft vor drohenden Triage-Situationen dringend grund- und menschenrechtlich begründete Prinzipien als Grundlage für Entscheidungen über die Verteilung intensivmedizinischer Ressourcen“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Der Gesetzgeber muss seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben nachkommen und regeln, wie Priorisierungsentscheidungen im Falle von Triage-Situationen zu treffen sind“, so Rudolf weiter.
Bisher könnten Ärztinnen und Ärzte bei medizinischen Versorgungsengpässen für die Triage nur auf die unverbindlichen Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) als Entscheidungsgrundlage zurückgreifen. „Die DIVI-Kriterien stellen jedoch für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen eine mittelbare Diskriminierung dar, da sie von den Kriterien wie Lebenszeiterwartung und Gebrechlichkeit wesentlich häufiger betroffen sind als andere Personen“, betont Rudolf.
„Die Bewertung von Menschenleben ist mit der Würde des Menschen nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar und deshalb verfassungswidrig. Selbst eine absehbar kurze Lebensdauer ist deshalb kein Grund, einem Menschen intensivmedizinische Versorgung zu versagen, auch nicht, um einen anderen mit längerer Lebenserwartung zu versorgen. Der neue Bundestag muss dies dringend gesetzlich klarstellen und regeln, welche Aspekte für die Auswahl der zu versorgenden Patientinnen und Patienten eine Rolle spielen dürfen. Die noch zu erwartende Lebenszeit, Einschätzungen zur Lebensqualität oder das Alter dürfen keine Kriterien sein“, so die Institutsdirektorin. Diese Kriterien dürften auch nicht von der Ärzteschaft angewendet werden, wenn es vor einer gesetzlichen Regelung zu Triage-Situationen kommt.
Das Institut empfiehlt zudem, die intensivmedizinischen Kapazitäten auszubauen, um Versorgungsengpässe von vornherein zu vermeiden. Dazu müssten langfristig mehr Ressourcen ins Gesundheitssystem fließen und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Derzeit ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich mit der Triage-Problematik befasst und sich gegen das gesetzgeberische Unterlassen wendet (1 BvR 1541/20).

WEITERE INFORMATIONEN

Triage: Gesetzgeber muss diskriminierungsfreie Entscheidung über intensivmedizinische Ressourcen sicherstellen (Meldung 17.12.2020)

www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/triage-gesetzgeber-muss-diskriminierungsfreie-entscheidung-ueber-intensivmedizinische-ressourcen-sicherstellen

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen (Pressemitteilung 09.04.2020)

www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/pressemitteilung-zur-corona-pandemie-gesundheitliche-versorgung-von-menschen-mit-behinderungen-sicherstellen

Pressekontakt
Deutsches Institut für Menschenrechte
Zimmerstraße 26/27 | 10969 Berlin


(Quelle: Büro der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Hannover)

Weitere Informationen, externer Link:
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/finanzierung-begleitung-menschen-mit-behinderungen-im-krankenhaus-geeint.html